In welche Richtung steuert Deutschland?

Die NACHHALTIGE bewertet das Ergebnis der Bundestagswahlen als weitgehend enttäuschend, sieht sich aber zugleich in der Notwendigkeit, mittel- und langfristig eine NACHHALTIGE politische Alternative anzubieten, bestätigt.

Die Große Koalition ist insbesondere in ihrer Mächtigkeit zustande gekommen, weil im letzten Bundestag über 15 % der Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen nicht repräsentiert waren. Insbesondere die Millionen Wählerinnen der FDP und der AfD – wie immer man sie bewerten mag – sahen ihren artikulierten politischen Willen nicht im Bundestag abgebildet und wurden von der übergroßen Koalition auch nicht weiter berücksichtigt. Die 5 %-Hürde ist als Instrument gedacht, um die Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern und implizit auch, um den Aufstieg national-extremer Parteien zu unterbinden. Nach nunmehr 7 im Parlament vertretenen Parteien, von denen eine offen national-extreme Positionen vertritt, muss konstatiert werden, dass dieses Instrument nicht mehr greift. Wir regen daher an, zumindest eine offene Debatte darüber zu führen, ob die Herabsetzung der 5 %-Hürde auf das Niveau für Europawahlen (3 %) sinnvoll ist. Dies ist insbesondere relevant vor dem Hintergrund der sich bildenden jungen demokratischen Bewegungen, die aufgrund der Überalterung des Wählerspektrums nur noch mit Mühe die 5 %-Hürde überwinden und damit Zukunftsthemen in das Parlament einbringen können. – Dies birgt die selbe Gefahr, die bereits am rechten politischen Rand zur Radikalisierung des Parteienspektrums geführt hat. Maßgebliche Ursache ist nach unserem Dafürhalten die Große Koalition, die mit dem systematischen Unterbinden echter parlamentarischer und außerparlamentarischer Debatten die Politikverdrossenheit im Lande noch befeuert hat. Es sei hier nur erwähnt, dass es möglich gewesen wäre, die Redezeitverteilung im letzten Bundestag so anzupassen, dass Regierung und Opposition wenigstens einigermaßen in der Balance gewesen wären. Stattdessen führt man nach der wenige Minuten dauernden Erwiderung der Opposition häufig noch lange währende koalitionäre Selbstgespräche, die weder einen Erkenntnis- noch einen Identifizierungsgewinn mit sich brachten.

Als NACHHALTIGE haben wir uns zur AfD klar positioniert: Während wir doppelte Mitgliedschaften in den meisten anderen Parteien zulassen, haben wir eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD ausgeschlossen, weil die AfD in unseren Augen eine rechtspopulistische, bzw. -extremistische Partei ist, die gegen die NACHHALTIGEN Grundwerte verstößt. Entsprechend wenig erfreut sind wir über den Einzug der AfD in den Bundestag. Während wir ziemlich sicher viele AfD-Anhängerinnen nur schwer von unserer insbesondere sozialen und integrationspolitischen Agenda überzeugen werden, wollen wir es doch unterlassen, auf die Tricks der AfD hereinzufallen und ihre Sympathisant*innen oder Mitglieder in ähnlicher Weise zu schimpfen und zu hetzen, wie sie es mit anderen tun.

Stattdessen wollen wir weiterhin plausible Vorschläge unterbreiten, wie in unserem Lande NACHHALTIGE Politik gemacht werden kann, die niemanden zurück lässt, die Menschen ernst nimmt und in der Politiker*innen sich messen an dem, was sie für heute, morgen und übermorgen bewirken.

Unser erklärtes Ziel ist dabei weiterhin, bisherigen Nichtwähler*innen – trotz AfD immer noch 25 % der Wahlberechtigten – ein Angebot zu machen, das plausibel ist, weiter hilft und dem sie zu recht vertrauen können. Insbesondere junge Menschen, die ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verloren haben, wieder in die parlamentarische Demokratie zurückzuholen und ihnen eine wirksame Stimme zu verschaffen bleibt eines unserer Ziele.

Die Gründung der NACHHALTIGEN wurde ab 2013 vorbereitet und stand unter dem Eindruck der Erkenntnis, dass das politische und parteipolitische System auf absehbare Zeit von den Interessen älterer Bevölkerungsschichten dominiert sein wird. Diese Erkenntnis hat sich bei dieser Bundestagswahl bewahrheitet – über ein Drittel der Wähler*innen war über 60, die Hälfte der Wähler*innen über 52 Jahre alt. Dieses Elektorat, dem wir selbstverständlich ein langes, gesundes und zufriedenes Leben wünschen, braucht zum Beispiel die schlimmsten Folgen des Klimawandels, die nicht vor 2070 zu erwarten sind, kaum mehr zu befürchten. Wir, diejenigen, die es mit viel Glück so weit schaffen könnten und unsere Kinder hingegen, können die Zukunft des Planeten nicht so gelassen gegen kurzfristigen Wohlstand eintauschen.

Ökologische oder langfristige soziale Themen fanden im Wahlkampf aber kaum statt. Der Klimawandel war – auch durch die ignorante Haltung vieler Medien – kaum im Wahlkampf präsent. Dass Deutschland die selbst gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion wahrscheinlich reißen wird, dass die Renten nur bis 2030 durchgerechnet und -finanziert und danach die sozio-ökologische Sintflut droht: Egal.

Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge und spornt uns an, unser Ziel, die Interessen der jungen Generation gebündelt zu artikulieren, weiter zu verfolgen.

Die NACHHALTIGE ist fest entschlossen, sich bis zu den nächsten Bundestagswahlen programmatisch noch breiter und detailreicher aufzustellen. Naturgemäß arbeiten wir neben Ad-Hoc-Lösungen vor allem an brauchbaren politischen Visionen, die wir in den nächsten Jahren immer tiefer in die gesellschaftliche Debatte einbringen und damit auch die Agenda anderer Parteien beeinflussen wollen. Sei es mit wirklich brauchbaren Vorschlägen zum Grundeinkommen, einem gemeinwohlorientierten Umbau des Steuer- und Finanzsystems oder mit Vorschlägen zur unmittelbareren politischen Mitbestimmung in unserem politischen System. Nach diesem Bundestagswahl-Ergebnis ist unsere Arbeit noch wichtiger geworden. Wir freuen uns über jede*n, die*der uns dabei unterstützt! FOTO: PK